Wirtschaft & Politik

Unterschätztes Thema: das neue Verpackungsgesetz

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Das neue Verpackungsgesetz tritt erst zum 1. Januar 2019 in Kraft. Noch Zeit also, könnte man meinen, um sich rechtzeitig auf neue gesetzliche Anforderungen im nächsten Jahr einzustellen. Doch bereits jetzt sind von allen Beteiligten – auch in der Grünen Branche – die richtigen Entscheidungen zu treffen, um nächstes Jahr auf der sicheren Seite zu stehen.

Die Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen erfolgt in Privathaushalten beispielsweise über den Gelben Sack. Foto: Pixabay

Erstinverkehrbringer finanzieren duale Systeme

Über Jahre hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Verpackungsentsorgung flächendeckend in der Bundesrepublik effizient zu gestalten. Eine zentrale Rolle spielt dabei, dass Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, über privatwirtschaftlich organisierte duale Systeme entsorgt werden müssen. Im Unterschied zur gebührenfinanzierten kommunalen Entsorgung finanzieren die Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen diese dualen Systeme.

Für die Funktionsfähigkeit der haushaltsnahen Getrenntsammlung und Verwertung von Verpackungen ist es notwendig, dass alle Erstinverkehrbringer ihre in Verkehr gebrachten Verpackungen verordnungskonform zuordnen und sich für den privaten Endverbrauch korrekt an den dualen Systemen beteiligen.

Weniger Schlupflöcher durch neues Verpackungsgesetz

Tatsächlich musste in der Vergangenheit das Regelwerk immer wieder angepasst werden, um Schlupflöcher zu stopfen und damit einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Nichts anderes hatte der Gesetzgeber im Sinn, als er im vergangenen Jahr das neue Verpackungsgesetz ins Leben rief, das nun die Verpackungsverordnung nach 25 Jahren ablösen wird.

Die Verpflichtung zur Beteiligung an einem System trifft generell Hersteller und Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen. Diese Pflicht wird seit der 5. Novelle der VerpackV konkret demjenigen zugeordnet, der die verpackten Waren erstmals in Verkehr bringt, dem sogenannten Erstinverkehrbringer.

Besondere Anforderungen stellt es an die Erstinverkehrbringer solcher Verpackungen, die typischerweise im Bereich der privaten Endverbraucher anfallen (§ 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung – VerpackV). Weil diese Verkaufsverpackungen haushaltsnah zu entsorgen sind, handelt es sich um eine aufwendige und deshalb teure Form der Verpackungsentsorgung. Gerade hier gab es in der Vergangenheit erhebliche Missstände zu verzeichnen, weil Verkaufsverpackungen etwa umgewidmet und/oder von der Gesamtmenge abgezogen wurden.

Schaffung einer „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“

Dem will der Gesetzgeber nun einen Riegel vorschieben mit der Schaffung einer „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (kurz: Zentrale Stelle). Anstatt der bisher beteiligten vielen Akteure (unter anderem Landesbehörden, IHK, DIHK, Clearingstelle) sollen künftig hier alle Datenmeldungen der erfassten Verpackungen an die Zentrale Stelle zusammenlaufen. Dies gilt auch für Vollständigkeitserklärungen und Ist-Datenmeldungen der Dualen Systeme.

Die Zentrale Stelle überprüft vorliegende Nachweise, Meldungen und Bescheinigungen. Differenzen bei den erfassten Daten sollen somit der Vergangenheit angehören.

Durch die Zusammenführung der Daten wird bereits für das Jahr 2018 eine deutlich höhere Transparenz hergestellt, was wiederum erhöhte Compliance-Anforderungen an die Verpackungslizenzierung der Unternehmen erwarten lässt. Angesichts dieser Entwicklung sollten auch in der Grünen Branche Hersteller und Vertreiber als Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen (Abfüller) bei den innerbetrieblichen Abläufen rechtzeitig prüfen, ob aufgrund der aktuell bestehenden Verträge mit der Entsorgungswirtschaft eine ordnungsgemäße Entsorgung im Jahr 2018 gewährleistet ist.

Empfindliche Strafen bei Verstößen gegen Systembeteiligungspflicht

Alle Unternehmen, die ihre mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen auf dem deutschen Markt vertreiben, sind für die ordnungsgemäße Rückführung und Entsorgung der Verpackungen verantwortlich. Verstöße gegen die Systembeteiligungspflicht der Unternehmen können empfindliche Strafen bis hin zu einem Vertriebsverbot nach sich ziehen. Bei Feststellung einer Ordnungswidrigkeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 und 7 VerpackV in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

Darüber hinaus kann für die Verantwortlichen in den Unternehmen eine persönliche, zivilrechtliche Haftung aufgrund von Organisationsverschulden in Betracht kommen.