Wirtschaft & Politik

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit gekippt

Die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, wonach Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, verstößt gegen höherrangiges Recht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16. Oktober entschieden (BVerwG 8 CN 1.12). 

Grabsteine aus Kinderarbeit sollen auch in Nordrhein-Westfalen verboten werden. Foto: Klaus Eppele/Fotolia

Dem Urteil vorausgegangen war ein längerer Rechtsstreit eines örtlichen Steinmetzes mit der Stadt Nürnberg.

„Die Verwendung von Grabmalen auszuschließen, die unter ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, ist ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck“, heißt es in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Den Steinmetzen den entsprechenden Nachweis aufzubürden, beeinträchtige jedoch deren Berufsausübungsfreiheit unzumutbar, solange nicht zugleich bestimmt werde, wie dieser Nachweis geführt werden kann.

„Außerdem erlaubt Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung sowie Art. 8 und 9 des Bayerischen Bestattungsgesetzes reichen dafür nicht aus“, heißt es in dem Urteil weiter.

Wie der Verein Xertifix (Siegelung von Grabsteinen ohne Kinderarbeit) dazu auf seiner Webseite schreibt, sende das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein bundesweit wichtiges Signal aus.

Diesbezügliche Gesetzesänderungen gibt es bislang im Saarland, in Bremen und in Baden-Württemberg. So sollen Xertifix zufolge voraussichtlich ab März 2014 auf den Friedhöfen in Stuttgart Grabsteine aus Kinderarbeit verboten werden. Als Nachweis sei dann ein unabhängiges Zertifikat erforderlich.

In Rheinland-Pfalz sowie in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind entsprechende Gesetzesinitiativen in Vorbereitung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes habe jedoch voraussichtlich keine Auswirkungen für den Gesetzgebungsprozess in Nordrhein-Westfalen, da die Landesregierung gerade plane, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, so Xertifix. Diese habe der Stadt Nürnberg gefehlt.

Wichtig für die Umsetzung sei es laut Xertifix nun, dass die einzelnen Kommunen das Urteil aus Leipzig berücksichtigen und in der Friedhofssatzung konkret klären, wie ein entsprechender Nachweis zu erbringen ist. (ts)