Verbände nehmen zukünftige Regierung in die Pflicht

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Der ZVG nahm nach der Bundestagswahl am Wochenende Stellung und forderte eine zügige Regierungsbildung. Foto: Ingo Joseph/ Pexels

Am vergangenen Wochenende wählte Deutschland eine neue Bundesregierung. Welche Partien die zukünftige Regierung bilden werden, steht aktuell noch nicht fest. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) und andere Branchenverbände fordern eine schnelle Einigung und Regierungsbildung, damit die Sacharbeit zügig fortgesetzt werden könne.

Betrieben Perspektive aufzeigen

„Wir erwarten, dass sich die Politik schnell einigt, in welcher Konstellation sie die nächsten Jahre gestalten will", fordert ZVG-Präsident Jürgen Mertz die Parteien klar zu einer zügigen Entscheidung auf. Demnach müsse Klarheit über die politische Ausrichtung der kommenden vier Jahre hergestellt werden. Beim ZVG setze man auch zukünftig auf eine fachliche und sachliche Zusammenarbeit. „Der deutsche Gartenbau trägt mit seinen Produkten und Dienstleistungen maßgeblich dazu bei, das Leben der Menschen gesund und wertvoll zu halten", so Mertz weiter. Weiterhin stehe man vor großen Herausforderungen, wie die gesellschaftlichen Diskurse angesichts von Klimaveränderungen zeigen. Die Lösungen können demnach nur gesamtgesellschaftlich gefunden werden, so Mertz mit Verweis auf die Arbeit und Diskussionen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Er fordere weiter, dass den Betrieben eine Perspektive aufgezeigt werden müsse, die ökologischen Veränderungen auch ökonomisch zu bewerkstelligen. Hier sehe der ZVG einen wichtigen Teil der politischen Arbeit der kommenden Bundesregierung.

EU-einheitliche Produktionsstandards gefordert

„Der ZVG bleibt wichtiger Gesprächspartner", so Mertz und betont, dass man am Gartenbau mit seinen Produkten und Dienstleistungen nicht vorbeikomme. Im Vorfeld der Bundestagwahl verdeutlichte der ZVG bereits das Spannungsfeld, in dem die gärtnerischen Unternehmen sich befinden (TASPO Online berichtete). Es werden vor allem einheitliche europäische Standards bei der Produktion gefordert, sowie eine europäische Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung. Auch sehe man Handlungsbedarf bei der Umstellung auf alternative Energieträger. Betriebe benötigen Unterstützung und es müsse einer Produktionsverlagerung (Carbon-Leakage-Effekt) vorgebeugt werden.

Weitere Forderungen an Bundesregierung

Des Weiteren fordert der ZVG die zukünftige Regierung dazu auf, für eine qualitativ und quantitativ dauerhafte Förderung grüner Infrastruktur zu sorgen, ebenso sollen gartenbauliche Forschungskapazitäten in Deutschland erhalten werden. Auch seien staatlich unterstützte Versicherungslösungen, die die einzelbetriebliche Risikovorsorge stärken und ein zwingender Bürokratieabbau von Nöten.

Weitere Statements von DBV und BÖLW

Auch beim Deutschen Bauernverband (DBV) fordert man eine zügige Regierungsbildung. „Wir Landwirte brauchen politische Klarheit und Perspektiven. Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft als auch die Borchert-Kommission haben Lösungen vorgeschlagen. Dies muss zwingend von den Parteien aufgegriffen werden. Es geht vor allem darum, die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu sichern. Oberstes Ziel muss dabei sein, einen Strukturbruch zu verhindern und sicher zu stellen, dass landwirtschaftliche Betriebe Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied.

„Wer auch immer, mit wem auch immer, regiert, hat eine zentrale Aufgabe: Den Umbau des Ernährungssystems. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern wirksam vom Acker bis zum Teller. Den kritischen Zustand des Sektors weiter nur verwalten, wie das die letzte Bundesregierung gemacht hat, das ist fahrlässig, unwirtschaftlich und rückwärtsgewandt. Zehntausende Bio-Höfe, -Lebensmittelherstellerinnen und -Händler machen Tag für Tag vor, wie Wirtschaft und Umweltschutz erfolgreich Hand in Hand gehen. […] Die neue Bundesregierung kann Öko nutzen, um den Sektor enkeltauglich zu machen. Was es dazu braucht? Endlich passende Rahmenbedingungen von A wie Agrarpolitik bis Z wie Züchtungsforschung anstatt bloßer Nachhaltigkeits-Rhetorik, Freiwilligkeit oder Verzögerungstaktik. […] Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft ist sich einig: Der Umbau drängt! […] Die neue Bundesregierung muss den Bio-Umbau jetzt starten, sonst wird das nichts“, nimmt auch Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender beim Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die neue Regierung in die Pflicht.