VerpackG: „Registrierungspflicht wird erweitert“

Veröffentlichungsdatum: , Sven Weschnowsky

Frau Dr. Bettina Sunderdiek stand der TASPO bezüglich der Änderungen des Verpackungsgesetzes Rede und Antwort. Foto: Zentrale Stelle Verpackungsregister

Aufgrund der Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) greift ab Freitag, den 1. Juli 2022, ein automatisches Vertriebsverbot für systembeteiligungspflichtige Verpackungen, wenn diese nicht beteiligt oder lizenziert wurden. Was sich genau für Betriebe der Grünen Branche ändern wird und welche etwaigen Strafen verhängt werden können, erfragte TASPO Online bei Dr. Bettina Sunderdiek von der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Frau Dr. Sunderdiek, am Freitag, dem 1. Juli 2022 ändert sich das Verpackungsgesetz. Welche Änderungen kommen auf die Unternehmen zu?

Keine Ausnahmen mehr: Jedes Unternehmen, das in Deutschland verpackte Ware erstmalig vertreibt, muss bis zum 1. Juli 2022 unter Angabe seiner Verpackungsarten im Verpackungsregister LUCID registriert sein. Damit wird die Registrierungspflicht erweitert. Denn: Bislang mussten sich Unternehmen nur registrieren, wenn sie Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht mit Waren befüllen oder einführen, wie zum Beispiel Verkaufs-, Um-, und Versandverpackungen. Wer diese Verpackungen erstmalig in Verkehr bringt, ist neben der Registrierung im Verpackungsregister LUCID verpflichtet, einen Vertrag mit einem oder mehreren Systemen abzuschließen und Datenmeldungen zu seinen Verpackungsmengen abzugeben. Mit der Systembeteiligung übernehmen Unternehmen erweiterte Produktverantwortungspflichten und bezahlen die Entsorgung und das Recycling dieser Verpackungen.

Neu ist, dass sich nun auch Unternehmen im Verpackungsregister LUCID registrieren müssen, die Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht, wie Mehrweg-, Transport-, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen, industrielle Verpackungen usw., mit Ware befüllen und vertreiben. Die Pflicht zur Systembeteiligung sowie zur Abgabe einer Datenmeldung besteht in diesem Fall jedoch nicht.

Wer bereits registriert ist und zusätzlich Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht in Verkehr bringt, muss seine Registrierung im Verpackungsregister LUCID um die Angaben zu den Verpackungsarten ohne Systembeteiligungspflicht ergänzen (Änderungsregistrierung).

Ob eine Verpackung systembeteiligungspflichtig ist, können Unternehmen mit dem Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen mit der Suche in einer digitalen Datenbank ermitteln: https://www.verpackungsregister.org/produktsuche-im-katalog

Die Novelle des Verpackungsgesetzes sorgt dafür, dass die Luft dünner wird für alle diejenigen, die ihre verpackungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllen, beispielsweise Onlinehändler. Elektronische Marktplätze müssen prüfen, ob die auf ihren Plattformen anbietenden Händler im Verpackungsregister LUCID registriert sind und ihre Systembeteiligungspflichten erfüllen. Können die Onlinehändler das nicht nachweisen, dürfen ihnen die Marktplätze das Anbieten ihrer Waren nicht mehr ermöglichen. Eine ähnliche Prüfpflicht gilt für Fulfillment-Dienstleister.

Eine weitere Änderung betrifft die Serviceverpackungen. Das sind Verpackungen, wie beispielsweise Blumenfolien, Kuchentabletts oder To-Go-Becher, die erst in der Verkaufsstätte vor Ort mit Waren befüllt werden, um deren Übergabe an den Kunden zu erleichtern. Serviceverpackungen sind ausnahmslos systembeteiligungspflichtig. Hier gibt es eine Sonderregelung, um die verpackungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen: Betriebe bzw. Händler, welche Serviceverpackungen mit ihren Waren befüllen und an ihre Kunden abgeben, können diese bei ihrem Lieferanten oder Großhändler bereits mit Systembeteiligung (vorbeteiligt) kaufen. In diesem Fall hat dieser bereits für die Entsorgung bzw. das Recycling der Verpackungen bezahlt. Neu ist, dass nun auch Betriebe, die ihre Serviceverpackungen ausschließlich vorbeteiligt erworben haben, bis zum 1. Juli 2022 im Verpackungsregister LUCID registriert sein müssen.

Inwieweit ist der Gartenbau von diesen Änderungen betroffen?

Der Gartenbau ist von den Änderungen genauso betroffen, wie jede andere Branche, in der in Deutschland verpackte Waren in Verkehr gebracht werden. Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes hat der Gesetzgeber die Regeln klar konturiert. Die neuen Regelungen führen zu mehr Wettbewerbsgleichheit sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen.

Mit welchen Mehrkosten und mit welchem Mehraufwand müssen gartenbauliche Unternehmen rechnen?

Mehrkosten gibt es nicht, soweit man sich schon heute an seine verpackungsrechtlichen Pflichten hält. Die verpackungsrechtlichen Pflichten, auch die Pflicht zur Systembeteiligung, bestehen seit 1993 und wir unterstellen, dass die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bereits heute Bestandteil der Preiskalkulationen ist. Wenn sich die Unternehmen schon rechtskonform verhalten und ihre Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen bereits an einem System beteiligen, kommen keine Mehrkosten auf sie zu. Die Kosten der Systembeteiligung richten sich nach den Verpackungsmengen und Materialarten der Verpackungen, mit denen ein Unternehmen seine Waren in Verkehr bringt.

Die Registrierung im Verpackungsregister LUCID ist kostenlos. Auch der organisatorische Aufwand ist gering. Wir haben die Novelle des Verpackungsgesetzes zum Anlass genommen, den Registrierungsprozess nochmals zu vereinfachen, so dass dieser schnell abgeschlossen werden kann.

Mit welchen Konsequenzen muss bei Zuwiderhandeln gerechnet werden? Wie hoch sehen etwaige Strafen aus?

Wer seine verpackungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt, darf seine verpackten Waren nicht mehr vertreiben. Es gilt ein automatisches Vertriebsverbot. Zudem drohen Bußgelder, deren Höhe von der Schwere des Verstoßes und die durch den Verstoß erzielten Einsparungen abhängt. Festgelegt werden die Bußgelder fallspezifisch durch die jeweils zuständigen Vollzugsbehörden. Die Strafe für eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister LUCID beträgt laut Gesetz bis zu 100.000 Euro, bei einer nicht vorliegenden Meldung zu den Verpackungsmengen bis zu 10.000 Euro und bei nicht erfolgter Systembeteiligung sogar bis zu 200.000 Euro. Die Verstöße können additiv geahndet werden.

Gibt es in Zukunft weitere Anpassungen des Verpackungsgesetzes, die insbesondere die Grüne Branche betreffen?

Bekannt ist, dass auf europäischer Ebene einige bedeutende Neuerungen über die Novellierung der europäischen Verpackungsrichtlinie anstehen und dass daraus resultierend alle europäischen Länder, so auch Deutschland, neue Pflichten umsetzen müssen. Es werden Vorgaben zur Verpackungsvermeidung, zu definierten Standards für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und zum Ausbau des Rezyklateinsatzes erwartet. Ob es Anpassungen geben wird, die im Speziellen die Grüne Branche betreffen, lässt sich derzeit nicht absehen.