Wirtschaft & Politik

Weihnachtsbaum-Kulturen unterliegen nicht der Grunderwerbssteuer

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Werden Weihnachtsbaum-Kulturen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbssteuer. Der Kauf der Christbäume ist grunderwerbssteuerfrei. Denn die Christbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sogenannter Scheinbestandteil.

Weihnachtsbäume sind nach zivilrechtlicher Auffassung nur vorübergehend mit dem Grundstück verbunden. Foto: David Boozer/Unsplash

Gesamtkaufpreis als Bemessungsgrundlage?

Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 14. November 2019 (Az. 8 K 168/19 GrE) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach Angaben des Gerichts ein Grundstück mit darauf stehendem Aufwuchs erworben. Im Kaufvertrag war der Kaufpreis in einen Betrag für Grund und Boden und einen (nach einem Berechnungsschema errechneten) Betrag für Weihnachtsbaum-Kulturen aufgeteilt worden. Der Beklagte setzte Grunderwerbssteuer fest und zog dabei als Bemessungsgrundlage den Gesamtkaufpreis einschließlich des Teilbetrags für die Weihnachtsbaum-Kulturen heran.

Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff maßgeblich für Grunderwerbssteuer

Der hiergegen erhobenen Klage hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster stattgegeben. Für die Grunderwerbssteuer sei der zivilrechtliche Grundstücksbegriff maßgeblich. Damit seien die Regelungen des bürgerlichen Rechts dazu, was als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks anzusehen sei und deshalb gemäß § 93 BGB nicht Gegenstand besonderer Rechte sein könne, auch für Zwecke der Grunderwerbssteuer zu berücksichtigen.

(Weihnachts-)Bäume keine wesentlichen Bestandteile von Grundstücken

Bäume in Baumschulbeständen oder in forstwirtschaftlich betriebenen Pflanzungen, aber auch Weihnachtsbäume seien zivilrechtlich nach einhelliger Ansicht keine wesentlichen Bestandteile, sondern Scheinbestandteile, da sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit den Grundstücken verbunden seien. Auch im Streitfall habe der Kläger von vornherein beabsichtigt, die Bäume der Weihnachtsbaum-Kulturen zu fällen und als Weihnachtsbäume zu verkaufen. Diese Absicht zeige sich auch daran, dass die Weihnachtsbäume bilanziell als Umlaufvermögen behandelt worden seien.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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