Weitere Fristverlängerung bei neuen Kassensystemen diskutiert

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Im Bundesfinanzauschuss wurde ein weiterer Aufschub der Umrüstung von elektronischen Kassensystemen diskutiert. Foto: Rudy and Peter Skitterians / Pixabay

Im Finanzausschuss des Bundestages wurde eine Verlängerung der Frist zur Einführung neuer Kassensysteme mit technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) diskutiert. Hintergrund dessen war ein Vorschlag zur Abschaffung der Bonpflicht von der FDP-Fraktion, sowie der Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion auf Fristverlängerung. Beim ZVG äußerte man bereits Zustimmung.

Umrüstung neuer Kassensysteme bis 30. September 2020

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ oder kurz Kassengesetz schreibt es Händlern mit elektronischen Registrierkassen vor, ihre Systeme seit 1. Januar 2020 vor Manipulation zu schützen. Das solle durch zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) geschehen, die allerdings noch nicht auf dem Markt verfügbar sind. Aus diesem Grund wurde Unternehmen eine Übergangsfrist bis 30. September 2020 eingeräumt, ihre Kassensysteme umzurüsten (TASPO Online berichtete).

Diskussion um Kassengesetz und Bonpflicht im Bundesfinanzausschuss

Die CDU/CSU-Faktion räumte nun im Finanzausschuss des Bundestages ein, dass es derzeit immer noch Probleme gebe, Fachfirmen für den Einbau von TSE in die Kassensysteme zu finden. Außerdem zeigte sich die Fraktion offen für neue technische Möglichkeiten, um auf die Ausgabe von gedruckten Belegen verzichten zu können. Ein weiterer Vorschlag der FDP-Fraktion, die Bonpflicht gänzlich abzuschaffen wurde zuvor allerdings bereits abgelehnt. Auch eine Ausnahmeregelung für Bäckereien stieß im Finanzausschuss auf Ablehnung. Hintergrund der Anträge war das Vorbild der französischen Regelungen, die ab September 2020 keine Kassenbelege unter zehn Euro vorsehen. Ab dem 1. September 2021 werde die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 sogar auf 30 Euro.

Erleichterung für gärtnerischen Fachhandel nötig

Beim Zentralverband Gartenbau (ZVG) traf der Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion auf Zustimmung. Gerade vor dem Hintergrund der zusätzlichen Anforderungen im Bereich der Hygiene und des Arbeitsschutzes im Zuge der Corona-Pandemie habe der gärtnerische Fachhandel bereits einen gehörigen Mehraufwand zu schultern. Daher bleibe laut ZVG derzeit noch weniger Zeit für administrative Aufgaben und etwaige vorgeschriebene Umstellungen. Eine Fristverlängerung wäre hier eine sehr hilfreiche Erleichterung. „Der Zeitplan zur Einführung neuer Kassensysteme war von Anfang an zu eng gestrickt“, kritisiert der Vorsitzende des Bundesverbandes Einzelhandelsgärtner (BVE) im ZVG, Reiner Höpken. Der Verband hatte wiederholt genau auf diesen engen Zeitplan hingewiesen und das Fehlen technischer Voraussetzungen angemahnt.

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