Wirtschaft & Politik

Zu viel Nitrat: Drohen Deutschland Milliarden-Strafen?

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Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland heute wegen zu viel Nitrat im Grundwasser und Verstoß gegen die für den Gewässerschutz maßgebliche EU-Richtlinie verurteilt. Klage eingereicht hatte die EU-Kommission, die aufgrund des Urteils von der Bundesrepublik jetzt Strafzahlungen in Milliarden-Höhe einfordern kann.

Nitrate können unter anderem über Düngemittel aus der Landwirtschaft ins Grundwasser gelangen. Foto: Pixabay

Richter geben EU-Kommission Recht

Medienberichten zufolge waren die EU-Richter der Auffassung, dass Deutschland nicht ausreichend gegen unter anderem über Düngemittel ins Grundwasser gelangte Nitrate vorgegangen ist und es versäumt hat, den Gewässerschutz im Bundesgebiet zu verstärken. Sie gab damit der EU-Kommission Recht, die 2016 Klage gegen die Bundesrepublik wegen Verletzung der Nitrat- und der Wasserrahmenrichtlinie eingereicht hatte.

Im Nitratbericht der Bundesregierung aus dem gleichen Jahr war überdies zu lesen, dass an 28 Prozent der deutschen Grundwasser-Messstellen der damals geltende EU-Grenzwert von maximal 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten worden war.

Alte Düngeverordnung Grundlage für Urteil

Die zur Verteidigung vorgebrachten Argumente von Bundesregierung und dem Deutschen Bauernverband (DBV), dass Deutschland seit damals einige Maßnahmen in Gang gesetzt und unter anderem ein neues Düngegesetz sowie eine neue Düngeverordnung verabschiedet habe, wischten die EU-Richter Medienberichten zufolge vom Tisch. Denn nach der geltenden Rechtsprechung sei der Zustand zum Zeitpunkt der Klage zu betrachten – weshalb die Düngeverordnung in der Fassung von 2012 Grundlage des Urteilsspruchs war.

„Es gab Gründe, die jetzt auch für das Urteil eine Rolle spielen, warum das Bundeslandwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr die Düngeverordnung verschärft hat. Im Grundsatz muss gelten, dass der mit den Düngemitteln ausgebrachte Stickstoff bei der Pflanze ankommt und nicht ins Grundwasser gelangt“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute zur Entscheidung der EU-Richter.

EU will Werte 2020 erneut überprüfen

Ihr Ministerium habe „ein Dünge-Paket geschnürt, das der Landwirtschaft ein ökonomisch tragfähiges und zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften ermöglicht“. Die bei der Urteilsfindung außen vor gelassene neue Düngeverordnung, die seit vergangenem Jahr in Kraft ist, soll dabei gewährleisten, „dass Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich verhindert werden. Die neue Düngeverordnung leistet somit einen wesentlichen Beitrag, die Belastungen im Grundwasser zu senken“, so Klöckner.

Den Beweis dafür muss die Bundesrepublik spätestens in zwei Jahren antreten, wenn die EU Medienberichten zufolge die Werte erneut überprüfen will.