Zusätzliches Konjunkturprogramm für Klimaschutz in Kommunen

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Die Regierung stellt zusätzliche 100 Millionen Euro für bestimmte Förderprogramme zur Verfügung. Foto: Nattanan Kanchanaprat / Pixabay

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium (BMU) Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz-Projekte zur Verfügung. Unter bestimmten Voraussetzungen sei sogar eine Vollfinanzierung möglich. Ab dem 1. August 2020 können die Gelder abgerufen werden.

„Kommunen treiben den Klimaschutz in Deutschland maßgeblich voran“

Die zusätzlichen Finanzhilfen der Regierung können für die Förderung des Radverkehrs, oder für kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beantragt werden. Eine komplette Finanzierung sei laut BMU für finanzschwache Kommunen unter bestimmten Bedingungen möglich. Zudem werde der Kreis der Kommunen, die Gelder beantragen können, erweitert. „Die Corona-Krise darf den Klimaschutz nicht ausbremsen. Kommunen treiben den Klimaschutz in Deutschland maßgeblich voran. Jedoch werden sie die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den nächsten Jahren stark zu spüren bekommen. Wir wollen verhindern, dass notwendige Zukunftsinvestitionen vor Ort aufgrund knapper Kassen nicht getätigt werden. Deshalb verändern wir einen wesentlichen Fördergrundsatz und machen sogar die Vollfinanzierung für bestimmte Klimaschutzmaßnahmen möglich. Von den Änderungen werden auch diejenigen Kommunen profitieren, die erst durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage gerückt sind. Jetzt gilt es, die Zukunft sozial und ökologisch zu gestalten“, erklärt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth die zusätzlichen Maßnahmen.

Änderungen von Förderprogrammen

Um Kommunen die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen trotz finanzieller Belastungen durch die Corona-Pandemie zu ermöglichen, stelle die Bundesregierung daher im Zeitraum zwischen dem 01. August 2020 und dem 31. Dezember 2021 zusätzliche 100 Millionen Euro bereit. Zudem wurden Änderungen an drei kommunalen Förderprogrammen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) beschlossen.

  • In der Kommunalrichtlinie werden die Förderquoten um jeweils zehn Prozentpunkte in allen Förderschwerpunkten erhöht.
  • Die Förderquote im Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ erhöht sich von 75 Prozent auf bis zu 80 Prozent.
  • Im Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ ändert sich die Förderquote von 70 Prozent auf bis zu 80 Prozent.

Hiervon profitieren laut Mitteilung des Ministeriums Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine, kulturelle Einrichtungen oder Hochschulen. Der Mindesteigenanteil, den die Antragsteller selbst finanzieren müssen, werde in den genannten Förderprogrammen zudem zeitweise abgesenkt.

Befreiung der Leistung eines Eigenanteils für finanzschwache Kommunen

Finanzschwache Kommunen werden bis Ende 2021 von der Pflicht, einen Eigenanteil zu leisten, befreit. Für bestimmte Ausgaben, die zuwendungsfähig sind, können sie zudem eine Finanzierung von bis zu 100 Prozent erhalten. Als finanzschwach gelten demnach künftig alle Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen, oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.

Die verbesserten Förderbedingungen gelten für ab dem 01. August 2020 eingehende Anträge bzw. Projektskizzen. Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie können ganzjährig gestellt werden. Die Auswahlverfahren in den Förderaufrufen „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ sind wettbewerblich ausgestaltet und zweistufig. Projektskizzen können Antragsteller im Herbst (01. September bis 31. Oktober) und im Frühjahr (01. März bis 30. April) einreichen.

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