ZVG äußert Unverständnis über Kabinettsbeschluss

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Die Erleichtungen für die Industrie im Emissionshandel treffen beim ZVG auf Unverständnis. Foto: Gerd Altmann / Pixabay

Die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen für Industrie-Unternehmen beim nationalen Brennstoffemissionshandel treffen beim Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf Unverständnis und massive Kritik. Mit den Eckpunkten solle der Standort Deutschland für die Industrie weiterhin attraktiv bleiben und zudem auch das Klima geschützt werden. 

Carbon-Leakage-Verordnung beschlossen

Wie gestern bekannt gegeben wurde, habe die Bundesregierung mit der Carbon-Leakage-Verordnung eine Grundlage geschaffen, um Industrie-Unternehmen künftig im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels zu entlasten. So können Betriebe einen finanziellen Ausgleich beantragen, wenn es ihnen möglich ist, dass ihnen durch die CO2-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Allerdings müssen diese Unternehmen dann zudem auch nachweisen können, dass sie ein Energiemanagementsystem betreiben und Mitglied in einem Energieeffizienznetzwerk sind. Diese Voraussetzungen seien verpflichtend, um eine finanzielle Entlastung beantragen zu können.

„Mit der CO2-Bepreisung erzeugen wir eine Lenkungswirkung zu emissionsarmen und klimaneutralen Energieträgern. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass Deutschland ein attraktiver Standort für eine zukunftsfähige Industrie bleibt. Von einer Verlagerung der Produktion ins Ausland wären nicht nur Arbeitsplätze betroffen, auch für den Klimaschutz wäre nichts gewonnen – die CO2-Emissionen entstünden lediglich woanders. Deshalb haben wir heute die Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. Wir schützen damit das Klima und die Industrie. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Unternehmen die Hilfen wiederum in den Klimaschutz investieren und dadurch innovativer und klimafreundlicher werden. Dieser moderne Ansatz wird dabei helfen, deutsche Unternehmen zu Vorreitern auf dem Weg in die klimaneutrale Weltwirtschaft zu machen.“, begründet Bundesumweltministerin Svenja Schulze das beschlossene Maßnahmenpaket.

Zusätzliche Belastung für gärtnerische Unternehmen

Die CO2-Bepreisung wird im Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG) künftig die gärtnerischen Betriebe zusätzlich finanziell belasten. Die Umstellung auf erneuerbare Energien und Investitionen der Unternehmen in betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen werden dadurch massiv erschwert, so der ZVG, der bereits mehrfach vor einer Mehrbelastung der gärtnerischen Unternehmen gewarnt hatte. Eine ausschließliche Kompensation über die Absenkung der EEG-Umlage, wie sie bisher geplant sei, halte der ZVG bei weitem nicht für ausreichend. Bei dem vorgestellten Maßnahmenpaket sieht der ZVG die gärtnerischen Betriebe zudem im Nachteil.

„Kriterien werden für Mehrheit der gärtnerischen Unternehmen nicht greifen“

Die im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Schutz der Industrie im Brennstoffemissionshandel sieht der Verband demnach sehr fraglich und reagiert mit Unverständnis darüber. Die Forderungen nach einer klaren Definition der Sektoren, die nur vom nationalen Emissionshandel betroffen sind, wie die kleineren und mittelständischen Unternehmen im Gartenbau sei zunächst dringend notwendig. Stattdessen werden im ersten Schritt die Sektoren genannt, die bereits im EU-Emissionshandelssystem mit Carbon-Leakage-Maßnahmen geschützt wären. „Wir befürchten, dass die im Kabinettsbeschluss aufgezählten Kriterien für die übergroße Mehrheit der Gartenbau-Unternehmen nicht greifen werden“, erläutert ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Die potenzielle Ergänzung der Sektorenliste im Zuge des Verordnungsverfahrens greife viel zu spät.

Die gesamten Eckpunkte können unter diesem Link heruntergeladen werden.  

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