Wirtschaft & Politik

ZVG kritisiert neuen CO2-Einstiegspreis scharf

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Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) zeigt sich in einer Meldung am Montag entsetzt über den geplant deutlich höheren CO2-Einstiegspreis beim Zertifikatehandel. Vertreter von Bund und Ländern einigten sich Medienberichten zufolge um eine über doppelt so hohe Einstiegssumme, als ursprünglich vorgesehen.

ZVG-Präsident Jürgen Mertz spricht bei der Bepreisung von CO2 von einem „Trauerspiel“. Foto: Thomas Rafalzyk/ZVG

„Erleben hier ein Trauerspiel“

Vertreter von Bund und Ländern kamen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zusammen, um einen Durchbruch beim CO2-Einstiegspreis beim Zertifikatehandel zu erlangen. Ursprünglich vorgesehen waren zehn Euro pro Tonne CO2. Dass dieser Preis jetzt allerdings bei 25 Euro liegen soll, stößt nicht zuletzt dem ZVG bitter auf, wie der Verband in seiner Meldung bekannt gab. Ohne tiefgreifende Kompensationsmaßnahmen geraten zahlreiche heimische Gartenbauunternehmen demnach in große Bedrängnis. „Wir erleben hier ein Trauerspiel“, betonte ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Und erklärte, dass der heimische Gartenbau bei den Verhandlungen zur Steuerlast zum Klimaschutzgesetz zwischen Bund und Ländern zu einem Bauernopfer verkomme.

Umfangreiche Fördermaßnahmen seien nötig

Der CO2-Einstiegspreis gelte ab 2021 und soll bis 2025 weiter steigen. Bisher war eine Steigerung auf 35 Euro vorgesehen, die nach aktuellem Stand allerdings auf 55 Euro angehoben wurde. Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen demnach zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Der ZVG ließ weiter verlauten, dass die gärtnerischen Betriebe ihren Beitrag, die Klimaziele zu erreichen, selbstverständlich leisten müssen und auch werden. Allerdings seien dafür umfangreiche Fördermaßnahmen nötig, die die Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen, so Mertz. Die im Klimaschutzprogramm 2030 genannte Kompensation über die Umlage im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist für die gärtnerischen Betriebe bei weitem nicht ausreichend. Hinzu kommen Investitionskosten für Feuerungsanlagen mit erneuerbaren Energien als Brennstoff.

Massive Belastung für die Betriebe

Auch die Investitionsförderung über das Bundesprogramm Energieeffizienz ist bei der derzeitigen Mittelausstattung dann nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, wie Mertz betont. Selbst bei einem Einstiegspreis von 10 Euro je Tonne CO2 kommen auf mittlere Betriebe Kosten von rund 15.000 bis 20.000 Euro zu. Das wäre eine massive Belastung für die Betriebe, insbesondere angesichts des aktuellen Marktdruckes und steigender Anforderungen verbunden mit nötigen Investitionen.

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