Wirtschaft & Politik

Zwischenentscheid zum Tomatenpatent

Die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) sieht in der Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen, die aus nicht-patentierbaren, im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren hervorgehen, grundlegende Rechtsfragen berührt. 

Sie hat daher am 8. November in einer Zwischenentscheidung im sogenannten Schrumpeltomatenfall angekündigt, die Große Beschwerdekammer des EPA anzurufen.

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) begrüßt diese Entscheidung.