A. Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Haymarket Media GmbH, Frankfurter Straße 3d (ARTmax), 38122 Braunschweig (nachfolgend „HAYMARKET“ genannt), mit ihren Auftraggebern und Kunden (nachfolgend „AG“ genannt) im Geschäftsbereich der Print- und Digital-Abos sowie bei Einzelheftbestellungen. Teil A. dieser AGB enthält allgemeine Bedingungen und Teil C. dieser AGB enthält Schlussbedingungen, die beide auf die besonderen Bedingungen in Teil B. dieser AGB gleichermaßen Anwendung finden.

1.2 Die Angebote von HAYMARKET richten sich nur an Unternehmer, soweit im Teil B. dieser AGB nichts Anderweitiges festgelegt ist. Diese AGB kommen daher ausschließlich gegenüber Unternehmern zur Anwendung. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche dahingehende schriftliche Vereinbarung mit HAYMARKET. Diese AGB gelten auch dann, wenn HAYMARKET in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des AG Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4 HAYMARKET behält sich vor, die AGB jederzeit einseitig anzupassen. Änderungen der AGB werden dem AG schriftlich, elektronisch (z.B. per E-Mail) oder durch Veröffentlichung auf einer der HAYMARKET-Webseiten mitgeteilt. Der AG kann der aktualisierten Version der AGB innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Mitteilung widersprechen. Ohne Widerspruch gelten die Änderungen als akzeptiert. Sofern der AG den Änderungen der AGB widerspricht, hat HAYMARKET das Recht, die Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu beendigen.

1.5 Diese AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes oder des Vorliegens einer rechtsgeschäftsähnlichen Beziehung gültigen, aktuellen Fassung. Sofern nicht anders vereinbart, gelten sie auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnlichen Beziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB kann unter auf den HAYMARKET Webseiten abgerufen werden.

2. Vertragsverhältnisse und -inhalte

2.1. Die nach den besonderen Bedingungen in Teil B dieser AGB geschuldeten Leistungen werden nachfolgend auch als „Leistungsgegenstand“ bezeichnet. HAYMARKET steht nicht für die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs ein.

2.2. HAYMARKET ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (nachfolgend „Fremdleistung“ genannt).

2.3. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungserstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2.4. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien stehen in der folgenden Reihenfolge zueinander:
- Auftragsbestätigung inkl. ihrer eventuellen Anlagen und Detailabsprachen,
- diese AGB, jeweils aktueller Stand, wobei Teil B dieser AGB den Teilen A und C vorgeht,
- gesetzliche Vorschriften.
Bei etwaigen Widersprüchen gelten die Vertragsgrundlagen in der aufgeführten Reihenfolge.

3. Gewährleistung

3.1. Sollten Leistungen von HAYMARKET werkvertraglichen Charakter haben, gelten, vorbehaltlich vorrangiger Bestimmungen im Teil B dieser Bedingungen, die nachfolgenden Regelungen:

3.2. Solche Leistungen unterliegen der Abnahme.

3.3. Etwaige Mängel der Leistung hat der AG unverzüglich schriftlich gegenüber HAYMARKET anzuzeigen. Soweit eine Nachbesserung möglich und mit angemessenem Aufwand durchführbar ist, hat HAYMARKET das Recht, von ihr zu vertretende Mängel zu beseitigen.

3.4. Ein Mangel liegt ausschließlich dann vor, wenn der Leistungsgegenstand nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes ergibt sich insbesondere aus den Bestimmungen der Auftragsbestätigung. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

3.5. Bei Verweigerung, Unmöglichkeit, Fehlschlagen oder unzumutbarer Verzögerung der Nachbesserung kann der AG nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

3.6. Gewährleistungsansprüche des AG verjähren innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Abschluss der betreffenden Leistungen.

3.7. Ansprüche aufgrund verschuldensunabhängiger Garantiehaftung und das Selbstvornahmerecht sind ausgeschlossen.

3.8. Für Mangelfolgeschäden haftet HAYMARKET nur gemäß den in diesen AGB festgelegten Haftungsregelungen. Diese Haftungsfreizeichnung gilt allerdings nicht, wenn eine Eigenschaftszusicherung vorlag, die den eingetretenen Mangelfolgeschaden umfasst, und wenn der eingetretene Schaden auf dem Fehlen dieser Eigenschaft beruht.

4. Haftung

4.1. Soweit in den übrigen Bestimmungen nicht anderweitig geregelt, haftet HAYMARKET auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte sowie Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet HAYMARKET nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

4.2. HAYMARKET haftet nicht für die im Leistungsgegenstand enthaltenen Sachangaben über Produkte oder Leistungen des AG oder die urheber-, muster-, marken- oder kennzeichenrechtliche Schutzfähigkeit der im Rahmen des Leistungserbringung gelieferten Ideen, Vorschläge, Konzepte, Entwürfe etc., es sei denn, diese Schutzfähigkeit wurde ausdrücklich schriftlich Vertragsinhalt.

4.3. Die Haftung für Pflichtverletzungen, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgt sind, ist auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der AG für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an HAYMARKET gezahlt hat, beschränkt. Das gilt nicht bei der Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

4.4. Für atypische/unvorhersehbare mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet HAYMARKET nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von HAYMARKET auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der AG für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an HAYMARKET gezahlt hat. Das gilt nicht bei der Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

B. Besondere Bedingungen für Print- und Digital-Abos, Einzelheftbestellungen

1. Vertragsschluss

1.1. Die Präsentation von Waren auf den Webseiten oder im Online-Shop von HAYMARKET stellt kein bindendes Angebot dar, sondern die Aufforderung an den AG zur Unterbreitung eines Angebots, welches durch HAYMARKET angenommen werden kann (invitatio ad offerendum). Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

1.2. Die Bestellung von Print- und Digital-Abonnements, wie auch die Einzelheftbestellung und die Bestellung sonstiger Medien kann durch den AG sowohl über den sog. TASPO-Shop unter www.shop.taspo.de, als auch teilweise über die Webseiten von Haymarket direkt erfolgen. Ebenso ist eine Bestellung durch FAX, E-Mail oder Anruf bei HAYMARKET möglich.

1.3. Bei einer Bestellung über den TASPO-Shop werden die jeweils ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den digitalen Warenkorb gelegt. Im abschließenden Schritt „Zur Kasse gehen“ beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst und die AGB durch Setzen eines Häkchens vor den Hinweis „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ bestätigt werden müssen. Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der AG ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ein Vertrag mit HAYMARKET kommt erst mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an AG zustande.

1.4. Bei einer Direkt-Bestellung über eine der HAYMARKET Webseiten ist die Eingabe der erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung direkt in ein Formular auf der Webseite vorzunehmen und die AGB durch Setzen eines Häkchens vor den Hinweis „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ zu bestätigen. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der AG ein verbindliches Angebot über die Bestellung der betreffenden Ware ab. Ein Vertrag mit HAYMARKET kommt erst mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an AG zustande.

1.5. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist HAYMARKET berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung bei HAYMARKET anzunehmen. Innerhalb der Fristen kann die Annahme auch durch Zusendung der Ware erfolgen. HAYMARKET ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des AG – abzulehnen. HAYMARKET ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

1.6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von HAYMARKET zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der AG unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2. Lieferung

2.1. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Wahl des AG an die von ihm angegebene Lieferadresse. Änderungen der Lieferadresse sind HAYMARKET mindestens vier Wochen vor Eintritt der Änderung schriftlich mitzuteilen.

2.2. HAYMARKET ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert abzurechnen, wenn dies dem AG zumutbar ist und eine eventuell vereinbarte Lieferfrist nicht beeinträchtigt wird.

2.3. Die in den von HAYMARKET benutzten Großhändlerkatalogen verwendete Angabe „sofort lieferbar“ bedeutet nicht, dass der Artikel bei HAYMARKET sofort abholbereit ist oder sofort versendet werden kann. Die Angabe hat lediglich die Bedeutung, dass diese Großhändler den entsprechenden Titel normalerweise auf Lager vorhalten, sodass eine zeitnahe Belieferung möglich ist. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

2.4. In der Wahl des Versandweges (Post, Paketdienst) ist HAYMARKET frei. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den AG über (Versendungskauf gem. §447 BGB). Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der AG auch die zusätzlichen Steuern und Zölle.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

3.1. Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten für Lieferungen in das Inland. Preise für Auslandslieferungen sind gesondert angegeben.

3.2. HAYMARKET ist berechtigt, den Bezugspreis für Abonnements anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem AG auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

3.3. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort und ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig.

3.4. Die Zahlung kann per Kreditkarte, per Bankeinzug oder per Rechnung erfolgen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der AG die Bank hiermit unwiderruflich, HAYMARKET seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

3.5. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von HAYMARKET.

4. Laufzeit und Beendigung

4.1. Es gilt die in der Bestellbestätigung angegebene Laufzeit.

4.2. Jahresabonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der AG nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat. Abonnements mit kürzerer Laufzeit als ein Jahr verlängern sich automatisch um ihre vertragsgemäße Laufzeit, wenn der AG nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat.

4.3. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

4.4. Mit Beendigung des Abonnements endet auch ein etwaiger Archivzugriff des AG.

C. Schlussbedingungen

1. Vertraulichkeit und Datenschutz

1.1 HAYMARKET wird die übermittelten Leistungsgegenstände nach dem neuesten Stand der Technik vertraulich behandeln; HAYMARKET kann allerdings bei einer elektronischen Datenkommunikation keine 100%ige Vertraulichkeit gewährleisten.

1.2 Die Parteien werden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung der Vertragsbeziehung erhalten und die ihnen als vertraulich bezeichnet werden, als solche behandeln und nur zur Durchführung der jeweiligen Vertragsbeziehung verwenden. Als vertraulich gelten insbesondere auch die zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufträge. Die Parteien werden ihren von den Leistungen betroffenen Mitarbeitern und involvierten Dritten, insbesondere Subunternehmer, eine entsprechende Verpflichtung auferlegen. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach der Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, für weitere zwei Jahre, gerechnet ab Vertragsende, bestehen.

1.3 Der AG ermächtigt HAYMARKET, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne geltender Datenschutzgesetze zu verarbeiten, soweit die Verarbeitung einer gesonderten Ermächtigung bedarf und soweit keine anderweitige gesetzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht. HAYMARKET erklärt, dass ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu Geheimhaltung und zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet worden sind und HAYMARKET alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften geltender Datenschutzgesetze zu gewährleisten.

2. Abtretung und Aufrechnung

Der AG kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HAYMARKET die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übertragen. Der AG darf gegen Forderungen von HAYMARKET nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare, von HAYMARKET nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen, wozu auch Pandemie, Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen zählen, berechtigen HAYMARKET, die Erfüllung ihrer Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. HAYMARKET wird den AG über den Eintritt derartiger Leistungshindernisse unverzüglich informieren. Überschreiten die sich aus einem Ereignis gemäß vorstehendem Satz 1 ergebenden Verzögerungen den Zeit-raum von sechs Wochen und ist eine Anpassung des Vertrages beiden Parteien nicht möglich und nicht zumutbar, sind beide Parteien von ihren in der Auftragsbestätigung vereinbarten Leistungspflichten befreit. Von HAYMARKET erbrachte Leistungen sind entsprechend ihrem Anteil durch den AG zu vergüten. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen

4. Form

4.1 Für alle Vereinbarungen HAYMARKET und dem AG bezüglich der vertraglich geschuldeten Leistungen und aller Modalitäten der Leistungserbringung gilt, soweit in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich mindestens das Textformerfordernis.

4.2 Für alle anderen rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des AG gegenüber HAYMARKET in Bezug auf die Bestellung (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt, Kündigung) gilt das Schriftformerfordernis. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben hiervon unberührt.

5. Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

5.1 Erfüllungsort ist Braunschweig.

5.2 Gerichtsstand für alle sich zwischen HAYMARKET und AG ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Braunschweig.

5.3 Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung einer Vertragslücke.

5.5 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.